Die bayerische Exekutive ist ein komplexes, aber gut organisiertes System, das die Verwaltung eines der fortschrittlichsten Bundesländer Deutschlands gewährleistet. Sie verbindet die Traditionen einer jahrhundertealten Staatlichkeit mit modernen demokratischen Mechanismen. In diesem Artikel erläutern wir, wie die vollziehende Gewalt in der Region aufgebaut ist. Mehr dazu auf munichyes.
Geschichte der Bayerischen Verfassung
Das Königreich Bayern war einer der ersten deutschen Staaten, der sich eine Verfassung gab. Dies geschah bereits im Jahr 1808. Diese Verfassung führte ein repräsentatives Organ ein, das unabhängig vom deutschen Gesamtstaat war. Am 8. Dezember 1946 wurde die Verfassung des Freistaates Bayern erneuert.
Da die Bayerische Verfassung früher als das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde, regelte sie einige Jahre lang nicht nur die Staatsstruktur, sondern deckte auch alle Bereiche ab, die zuvor der Reichsverfassung unterlagen. Mit der Schaffung des Grundgesetzes verlor die Bayerische Verfassung teilweise an dieser übergeordneten Bedeutung, da viele ihrer Bestimmungen auch im Grundgesetz verankert wurden. Zudem gilt der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht.
In den ersten 22 Jahren blieb die Verfassung unverändert. Später gab es nur wenige bedeutende Änderungen: die Senkung des Wahlalters, die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel und die Einführung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene.
Die Gewaltenteilung
In Bayern gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Souveränität liegt beim Volk, das in der Legislative durch den Bayerischen Landtag vertreten wird. Die Exekutive wird durch die Bayerische Staatsregierung ausgeübt. Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) liegt bei den unabhängigen Gerichten und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Die Exekutive: Der Ministerpräsident
Die Bayerische Staatsregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt in Bayern. Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten sowie 17 Staatsministern und Staatssekretären. Der amtierende Ministerpräsident ist Markus Söder.
Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wurde bereits 1919 geschaffen. Es existierte sogar während der NS-Zeit weiter, trotz der vollständigen Umwälzung der verfassungsmäßigen Ordnung. Damit wollten die Nationalsozialisten eine Kontinuität der bayerischen Staatlichkeit andeuten, die faktisch jedoch weitgehend auf das Reich übertragen worden war. Im Jahr 1945 setzten die USA als Besatzungsmacht in Bayern einen neuen Ministerpräsidenten ein, und die Verfassung von 1946 stärkte die Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten erheblich.
Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag in geheimer Wahl gewählt. Jeder wahlberechtigte bayerische Bürger, der das 40. Lebensjahr vollendet hat, ist wählbar. Der Ministerpräsident kann vom Parlament nicht einfach abgesetzt werden, jedoch sieht die Verfassung einen Rücktritt vor, wenn ein vertrauensvolles Verhältnis zum Parlament nicht mehr möglich ist. Zudem besteht die Möglichkeit einer Anklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Bayerischen Regierung. Er kann seinen Stellvertreter sowie die Regierungsmitglieder ernennen und entlassen und ihnen Aufgaben zuweisen. Er besitzt das Recht, politische Entscheidungen zu treffen, und vertritt Bayern nach außen. Für seine Handlungen ist der Ministerpräsident dem Landtag gegenüber voll verantwortlich. In bestimmten Fällen kann er sogar von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen.
Ein weiteres wichtiges Organ ist die Bayerische Staatskanzlei. Dies ist die in München ansässige oberste Landesbehörde, die den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.
Die Bayerische Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung umfasst verschiedene Ministerien: das Innenministerium, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, das Familienministerium und weitere.
Jeder Minister verantwortet einen bestimmten Geschäftsbereich und setzt Bundes- und Landesgesetze in Bayern um. Wichtig ist, dass die Regierung kollegial arbeitet, das heißt, die wichtigsten Entscheidungen werden in den Kabinettssitzungen getroffen.
Die bayerische Regierung ist für ihre Stabilität bekannt. Seit vielen Jahrzehnten spielt die Christlich-Soziale Union (CSU) eine führende Rolle. Dies sorgt für eine gewisse Kontinuität in den politischen Prozessen.
Dank der Kombination aus einer starken Exekutive und weitgehender Autonomie bewahrt Bayern seinen Status als eines der wohlhabendsten und einflussreichsten Bundesländer Deutschlands.